Rechtsprechung
BVerwG, 02.08.2010 - 7 A 9.10 |
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Volltextveröffentlichung
Wird zitiert von ...
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.05.2016 - 10 S 16.15
Antrag auf einstweilige Aussetzung des Landesentwicklungsplans Berlin-Brandenburg …
Eine Vorlage kommt im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nur ausnahmsweise dann in Betracht, wenn sie nach den Umständen des Falles im Interesse eines effektiven Rechtsschutzes dringend geboten erscheint (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 12. Januar 1983 - 2 BvL 23/81 -, BVerfGE 63, 1, juris Rn. 83; BVerwG, Beschluss vom 5. Juli 2010 - BVerwG 7 VR 5.10, 7 VR 5.10 (7 A 9.10) -, juris Rn. 10).